Extra Gebühren für ein P-Konto bei einer Direktbank unzulässig

Okt 17th, 2012 | By | Category: Allgemein

Seit dem ersten Juli 2010 haben Bankkunden das Recht, Ihr Girokonto in ein so genanntes P-Konto umzuwandeln. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes Pfändungsschutzkonto bei welchem dem Kontoinhaber direkt ein nicht pfändbarer Betrag auf dem Konto überbleibt. Dieser Betrag umfasst 1.028,89 Euro für einen Single im Monat. Nur wenn das P-Konto einen höheren Betrag beinhaltet, so kann die Bank Geld an die Gläubiger abführen. Mit der Umwandlung in ein P-Konto entfällt für die Kontoinhaber den bisherigen Antrag bei Gericht welcher diesen Schutz bislang erst gewähren musste. Eine wichtige Weiterentwicklung für insolvente Personen, da Sie so schnell reagieren können und Ihren Mindestbetrag im Monat zur Verfügung haben (um z.B. Miete, Strom, Nahrungsmittel etc. zu bezahlen).

Banken erheben teilweise Extra Gebühren für die Führung als P-Konto

Die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto ist für insolvente Personen ein sehr wichtiger Schritt, damit das Leben nicht vollständig aus dem Ruder gerät. Jedoch hat das P-Konto einen Nachteil, denn viele Banken erheben hierfür gesonderte Gebühren. Diese liegen zum Teil bei über 10 Euro im Monat, und das obwohl die Bank nur den Mindestbetrag schützt und auch anderen Vorteile, wie zum Beispiel ein Dispositionskredit entfallen. Eine Praxis gegen die die Verbraucherzentralen seit einiger Zeit erfolgreich klagen und vor mehreren Landesgerichten Recht zugesprochen bekommen haben. Nun hat auch das das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein diese Praxis einer Direktbank für unzulässig erklärt.


Direktbank darf für P-Konto keine Extra Gebühr nehmen

In dem verhandelten Fall wurde eine Direktbank aus Schleswig Holstein verklagt, da diese grundsätzlich für Ihr Girokonto keine Kontoführungsgebühr verlangte. In den AGB jedoch, führte die Bank eine monatliche Gebühr von 10,90 Euro ein, sobald Kunden Ihr kostenloses Konto in ein P-Konto umwandeln. Eine Klausel welche nun von dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein einkassiert wurde (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2012, Aktenzeichen 2 U 10/11). Laut dem Urteil darf die Bank nicht für die Umwandlung in ein P-Konto automatisch eine Gebühr verlangen, sofern dass Konto sonst gebührenfrei war. Der Grund warum das Oberlandesgericht hier die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Bank für unzulässig erklärt, besteht in der gesetzlichen Pflicht der Bank ein P-Konto anzubieten (und dies dementsprechend eben keine freie Leistung der Bank ist wofür Sie ein Entgelt verlangen kann).


Aus diesem Grund kann ein Konto welches bisher keine Kontoführungsgebühr verlangte, auch nach Umwandlung in ein P-Konto keine Gebühren kosten.

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